AGB

AGB für Online-Warenbestellungen von Endverbrauchern

Stand: 27.01.2021

§1 Geltungsbereich

(1) Für Ihre Online-Warenbestellungen über die Homepage www.stadt-rees.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadtverwaltung Rees, Markt 1, 46459 Rees, Deutschland (Telefon: 02851-510, e-mail: info@stadt-rees.de), in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie können den Text auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie schriftlich bestätigt worden sind.

§2 Vertragsabschluss

(1) Die Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorganges sind freibleibend und unverbindlich. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein bindendes Angebot ab; dieses Angebot wird durch die Stadt Rees angenommen, sofern und sobald dem Angebot eine Bestellnummer zugeteilt wird. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht seitens der Stadt Rees das Recht, von der Lieferung der angebotenen Waren im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit Abstand zu nehmen. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware.

§3 Widerrufsrecht und Rückgaberecht

(1) Ihnen steht ein Widerrufsrecht und Rückgaberecht zu (§ 355 Bürgerliches Gesetzbuch). Danach können Sie ohne jegliche Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach ordnungsgemäßer Lieferung von einem nach diesen AGB geschlossenen Vertrag Abstand nehmen. Dazu reicht die Rücksendung der Ware aus, aber auch eine schriftliche Erklärung von Ihnen oder eine Erklärung, die auf einem anderen dauerhaften Datenträger verkörpert ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. der Erklärung an oben genannte Adresse der Stadtverwaltung Rees. Auch im Falle einer bloßen Widerrufserklärung müssen Sie die Ware an die Stadt Rees zurücksenden. Bei einer Benutzung oder Beschädigung dieser Waren behält sich die Stadt Rees weitere Schritte vor.

(2) Die Stadt Rees trägt die Rücksendungskosten im Falle eines Widerrufs oder einer Rückgabe nach vorstehendem Absatz.

§4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Lieferadressen innerhalb von Deutschland. Sie erfolgt ab Rathaus Rees an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Für die Lieferung fallen Versandkosten an, die, entsprechend der Artikel, beim Abschluss der Bestellung (Kasse), angegeben werden.

(2) Die Stadt Rees ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt die Stadt selbstverständlich die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.

§5 Fälligkeit und Zahlung, Eigentumsvorbehalt

(1) Die Zahlung erfolgt per Überweisung.

(2) Wenn Sie in Zahlungsverzug geraten, ist die Stadt Rees zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekanntgegebenen aktuellen Basiszinssatz berechtigt. Ihnen bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(3) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Stadt Rees.

§6 Mängelansprüche

(1) Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen insofern nicht, als die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.

(2) Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist, wird die Stadt in angemessener Zeit für Nacherfüllung, d.h. entweder für Ersatzlieferung oder für Beseitigung der Mängel sorgen. Ist die von Ihnen gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, ist die Stadt berechtigt, in der anderen Form nachzuerfüllen. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden durch die Stadt getragen. Gelingt der Stadt die Nacherfüllung nicht, so haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises.

(3) Mangelhafte Waren sind an die Stadt Rees zurückzugeben, es sei denn, Sie haben sich zur Minderung des Kaufpreises entschlossen.

(4) Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.

§7 Schadensersatz

(1) Schadensersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen und nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu leisten. Entsprechendes gilt für Schadensersatzansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes.

§8 Datenschutz

(1) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

§9 Sonstiges

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Beanstandungen können unter der in §1 genannten Adresse geltend gemacht werden.